Bootsdemo Berlin Bootsdemo Berlin

Reportage: Bootsdemo Berlin

Demo: Wem gehört der Müggelsee

Klaus-Dieter Seelig am 05.11.2016

In Berlin tobt derzeit ein Konflikt, in dem Interessen des Wassersports und des Naturschutzes aufeinanderprallen. Bootsbesitzer sehen sich zu unrecht als Umweltschutzgegner an den Pranger gestellt

So etwas hatte die Hauptstadt noch nicht erlebt. Ende September schlängelten sich an einem sonnigen Wochenende rund 170 Schiffe mit ungefähr 800 bis 1000 Teilnehmern durch das Regierungsviertel der Hauptstadt. Alle Arten von Booten waren vertreten – vom kleinen Zwei-Mann-Schlauchboot über einen Opti bis hin zur 40-Fuß-Motoryacht.

Fotostrecke: Demo Berlin

 

Gediegene Yachtbesitzer teilten sich die Spree mit alternativen Freizeitkapitänen, die man nach Haarpracht und Hautschmuck eher in Kreuzberg und Friedrichshain verortet hätte. Was für viele Touristen nach einem fröhlichen Happening und lohnenden Fotomotiven für den heimatlichen Dia- oder Laptop-Abend aussah, hatte allerdings einen ernsten Hintergrund. 

 

Die vielen Protestschilder und Transparente an den Booten machten es deutlich. Es war eine Demo, eine eindrucksvolle dazu, und es ging um den Müggelsee. Mit fast 7,5 Quadratkilometer Fläche ist er der größte Berliner See und liegt im Südosten der Hauptstadt. 

 

Und er ist mit den umliegenden Wäldern und den angrenzenden Erhebungen eines der wichtigsten Naherholungsgebiete der Metro­pole. Jetzt soll der Müggelsee nach dem Willen des Berliner Senats vollständig zum Landschaftsschutzgebiet und rund ein Viertel der Fläche sogar zum noch stärker geschützten Naturschutzgebiet er­ klärt werden. 

 

In den geplanten Natur­ schutzgebieten am südlichen und östli­chen Ufer wären damit alle Nutzungen ausgeschlossen, die die Natur in irgend­ einer Weise berühren, und selbst auf den restlichen Flächen des Sees müsste in je­ dem Einzelfall geprüft werden, ob die Re­gelungen des §26 BNatSchG im Hinblick auf das Landschaftsschutzgebiet eingehal­ten werden. 

 

Dagegen regt sich erheblicher Widerstand, denn nicht nur die Bootsbesitzer sind davon betroffen. Es geht auch um Spaziergänger, Badegäste, Angler, Hundebesitzer, Fahrradfahrer – eben um alle, die den See und seine angrenzenden Flächen in ihrer Freizeit nutzen möchten.

Aber vor allem geht es um die Wassersportler: Motorbootfahrer, Segler, Ruderer, Kanuten, Surfer und neuerdings auch eine große Anzahl von Stand-up-Paddlern. Schätzungen gehen allein von über 1000 Bootsbesitzern aus, die vor allem im an den See angrenzenden sogenannten Neu-Venedig ihr Wochenendhaus oder ihren Verein haben und von dort über die vielen Kanäle auf den Müggelsee gelangen.

Bei einer Fahrt durch dieses Gebiet wird die Dimension des Problems deutlich. Ursprünglich war die Gegend ein Sumpf­gebiet, das in den 1920er- und 1930er-Jahren durch Kanäle entwässert wurde. So entstand allmählich eine Wohn- und Freizeitgegend, in der es Lauben, Wochenendhäuser und feste Häuser gleichermaßen gibt, sowie Restaurants und eine Vielzahl von Grundstücken, auf denen sich Vereine niedergelassen haben.

Zu DDR-Zeiten hatten hier viele Funktionäre ihre Datsche, und auch heute sind die Wassergrundstücke sehr begehrt. Es ist eine Idylle mit Kanälen und Brücken am Rande der Hauptstadt. Und fast jeder hat ein Boot. Steg reiht sich an Steg und Bootshaus an Bootshaus. Kein Wunder, dass der Senat hier mit seinen Plänen auf fast einhellige Ablehnung stößt.

Es geht dabei aber nicht nur um den Freizeitwert für die Anwohner. Der Wert der Grundstücke ist maßgeblich von der Lage an den Kanälen, der Nutzung der Wasserwege und der angrenzenden Gewässer abhängig. Sollte hier eine deutliche Einschränkung erfolgen, dann könnte sich das erheblich auf den Wert der Grundstücke auswirken, so die Befürchtung vieler. So manche Finanzierung und geplante Altersversorgung gerät dann ins Wanken.

Aber auch die Restaurants und die Vereine machen sich Sorgen. Wie zum Beispiel Rainer Walz. Er betreibt das gleichnamige Bootshaus, das im Gebiet der Bänke am Rande des Müggelsees liegt. Ein Steg mit rund 60 Liegeplätzen, eine Slipanlage, Kran, Bootshallen und Winterlager gehören zu seinem Angebot. Er schaut voller Sorge in die Zukunft. "Keiner weiß doch, wie es weitergeht", beklagt er sich über die unklare Situation. "Ich wollte mich in naher Zukunft aus dem Geschäft zurückziehen und den Betrieb in andere Hände übergeben. Was wird nun daraus?"

So oder so ähnlich lauten die Fragen aller, die wir am Müggelsee treffen. Die Verunsicherung ist groß und nicht selten mit Unverständnis gepaart. Erst 2011 haben oft dieselben Anwohner auf einer großen Demonstration gegen die geplanten Flugrouten des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg protestiert; nun verstehen sie nicht, warum es erlaubt sein soll, dass in Zukunft in 500 Meter Höhe die Jets über den See fliegen, aber ihre Freizeitaktivitäten eingeschränkt werden könnten.

Der 40-jährige Hagen Jerzynski ist einer von ihnen. Der selbstständige Baumpfleger hat ein Grundstück in Neu-Venedig mit Steg und Boot. Aus seiner Sicht sind die Pläne des Senats völlig unausgewogen und berücksichtigen die Belange der Anwohner und Nutzer in keiner Weise. Und deshalb hat er auch gemeinsam mit anderen die Bootsdemo quer durch das Regierungsviertel organisiert. "Wir sind nicht gegen Naturschutz", betont er nachdrücklich.

"Aber wir wollen den Müggelsee auch als Freizeit- und Naherholungsgebiet erhalten. Uns fehlt der Ausgleich zwischen Naturschutz, Anwohnern und Nutzern."

Der Senat sieht das naturgemäß anders. Er beruft sich auf die Verpflichtungen aus der sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU von 1992, die von Deutschland 1998 in nationales Recht übernommen worden ist. Danach haben in den Folgejahren alle Bundesländer Flächen als FFH-Schutzgebiete an Brüssel gemeldet.

Hagen Jerzynski

"Die Belange der Nutzer sind in keiner Weise ausreichend berücksichtigt. Zur Not müssen wir den Rechtsweg beschreiten und durch alle Instanzen klagen"

In Berlin sind dies allein 15 Gebiete, und darunter befindet sich eben auch der Müggelsee. Die Bundesländer seien nun in der Pflicht, diese Flächen juristisch abzusichern. Sollte dies nicht bis Ende 2017 geschehen, drohe ein Vertragsverletzungsverfahren mit den entsprechenden Strafzahlungen an die EU.

Gunther Rojahn ist der Projektverantwortliche aufseiten des Senats. In seinem kleinen Büro in Berlin-Mitte nehmen die Ordner mit den Einwendungen der Betroffenen einen großen Teil der Arbeitsfläche auf seinem Schreibtisch ein. Über 600 sind es bisher geworden, und sie betreffen alle Aspekte der Nutzung des Müggelsees.

Und so hat Herr Rojahn sie fein säuberlich nach Sachgebieten geordnet und in jeweils einen Ordner mit der Aufschrift Motorboot, Segler, Ruderer, Radfahrer, Angler und so weiter abgeheftet. Wassersport ist eigentlich so gar nicht sein Metier, aber er ist Jurist, für das Sachgebiet "Unterschutzstellung" zuständig und so unversehens für ein Projekt verantwortlich, dessen Tragweite ihm auch durch die Bootsdemo erst nach und nach bewusst wird.

igentlich aber versteht er die Auf­regung immer noch nicht ganz. Nach seiner Meinung wird die Nutzung des Müggelsees nicht nachhaltig eingeschränkt. Für die Motorbootfahrer sei er auch nur am Rande zuständig, da es sich beim Müggelsee um eine Bundeswasserstraße handele und damit der Bund gefragt sei.

Außerdem dürften die Motorboote auch jetzt schon eigentlich nur die Fahrrinne in der Mitte des Sees benutzen, und für die Segler habe man erst kürzlich einen Kompromiss erzielt, der die Nutzung des Sees für Regatten und Trainingsveranstaltungen auch weiterhin ohne zusätzliche Genehmigung erlaube. Also alles paletti?

Bei Weitem nicht! Der Berliner Seglerverband sieht seine Forderungen nur zum Teil erfüllt. Laut einem Protokoll der Sitzung der Wassersportkommission vom 22.9.2016 ist schon zu diesem Zeitpunkt von den Vertretern der Verbände klargestellt worden: "Regatten und sonstige Wettkämpfe (…) können ausschließlich im Landschaftsschutzgebiet Müggelsee stattfinden, wenn das Naturschutzgebiet auf die Meidungszone reduziert wird."

Gemeint ist damit die Meidungszone aus dem Gewässerentwicklungskonzept des Senats aus dem Jahre 2015. Und diese Meidungszone ist eben wesentlich kleiner als das nun vorgestellte Naturschutzgebiet. "Wir können den Planungen nur zustimmen, wenn diese Flächen wesentlich verkleinert werden", betont der Vorsitzende des Berliner Seglerverbandes Winfried Wolf.

"Ohne diese Veränderung wird es mit uns keine Einigung geben."

Was die Motorbootfahrer angeht, ist es zwar richtig, dass bereits jetzt das Befahren des Sees außerhalb der Fahrrinne eingeschränkt beziehungsweise verboten ist und sich damit rein rechtlich nichts verändern würde. So sieht dies auch der Motor­yachtverband Berlin. Dessen Vorsitzende Karin Peisker-Wichert hält die ganze Demo eigentlich für überflüssig. Sie muss aber auch eingestehen, dass sie die Situa­tion vor Ort nur teilweise beurteilen kann.

Doch genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Die Motorbootfahrer am See befürchten, dass in Zukunft die bisher sehr laschen Kon­trollen der Wasserschutzpolizei massiv verstärkt werden und Verstöße gegen den Naturschutz viel strenger geahndet werden als Verstöße gegen die
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung. Und was geschieht zum Beispiel mit den Konzessionen zum Stegbau, wenn diese auslaufen und neu beantragt werden müssen?

Hagen Jerzynski und seine Mitstreiter haben daher folgende Forderungen an den Berliner Senat:
▪ Auflockerung der Fahrrinnenregelung auf dem Müggelsee
▪ Ausbau der Fahrrinne an die Standorte Rübezahl und Friedrichshagen
▪ mehr ausgewiesene öffentliche Bootsanlegestellen
▪ Erhalt vorhandener Bootsanleger am Müggelsee, an den Bänken, Dämmeritzsee und der Dahme
▪ leichtere Beantragung neuer Bootsanleger für Gas­tronomie, Gewerbe und Privatleute
▪ Einrichtung einer frei zugänglichen Slipstelle

Sicher ist auch ihm bewusst, dass dies Maximalforderungen sind. Aber von vorn herein klein beigeben wollen er und seine Unterstützer nicht. Die EU, der Bund und der Senat sind zwar große Gegner, aber Jerzynski weiß die weit überwiegende Mehrheit der Anwohner und Nutzer hinter sich und gibt sich kämpferisch:

"Zur Not müssen wir eben den Rechtsweg beschreiten und durch alle Instanzen klagen." Man habe einen Fachanwalt hinzugezogen, und der sehe nach ersten Beratungen gute Chancen auf Veränderungen.

Aber vielleicht muss es so weit gar nicht kommen. Zurzeit sind noch alle Beteiligten gesprächsbereit und werden sich zum Beispiel in der Wassersportkommission zusammensetzen, um nach Lösungen zu suchen. Außerdem soll es eine mündliche Zusage des Bundes geben, dass man dem Senat im Hinblick auf Verän­derungen der Bundeswasserstraße Müggelsee ent­gegenkommen würde.

Insoweit bleibt es dann doch im Wesentlichen dem Senat und damit auch Gunther Rojahn überlassen, mit allen Parteien einen trag­fähigen Kompromiss zu finden – und die Wellen am Müggelsee wieder zu glätten.

 

 

 

Klaus-Dieter Seelig am 05.11.2016
Kommentare zum Artikel