Klaus-Dieter Scheuerle Klaus-Dieter Scheuerle
Interviews

„So wenig Bürokratie wie möglich“

Jürgen Straßburger am 27.03.2011

Seit 2006 wird über Deregulierung im Wassersport diskutiert. Mit Klaus-Dieter Scheuerle, Staatssekretär im BMVBS, sprachen wir über die Fortschritte.

Klaus-Dieter Scheuerle

Klaus-Dieter Scheuerle

Zur Deregulierung im Wassersport hat der Deutsche Bundestag der Bundesregierung in programmatischen Beschlüssen klare Handlungsvorgaben gemacht. Was ist seither passiert, was ist noch zu erwarten? Jürgen Straßburger sprach in Berlin mit Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheuerle aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bauwesen, Städtebau und Raumordnung (BMVBS).

BOOTE: Der Deutsche Bundestag hat im Mai 2007 die damalige Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Ver­einen und Wassersportverbänden eine Sicherheitskampagne zu initiieren. Bis heute ist nichts passiert. Kommt da noch was?

Scheurle: Ganz aktuell haben wir die Broschüre „Sicherheit auf dem Wasser“ neu aufgelegt. Ich finde, die ist auch vom Inhalt her hervorragend gelungen. Wer die Broschüre durchgearbeitet hat, hat schon eine sehr gute Vorbereitung, die natürlich durch die Praxis und eventuelle Prüfungen ergänzt werden muss. Für Kampagnen darüber hinaus fehlt uns ein wenig das Geld. Wir sind ja im Moment in einer sehr starken Konsolidierungsphase und müssen schauen, dass wir unsere Investitionslinie ausreichend hoch halten. Alles andere ist illusorisch. Daher müssen wir derartige Kampagnen den Verbänden, den freiwilligen und privaten Teilnehmern überlassen. Wir können das allenfalls ergänzend begleiten, beispielsweise durch unsere Internetseite zum Wassersport.

BOOTE: Leider ist auf der Seite des BMVBS zum Thema Wassersport bisher kaum etwas Relevantes zu finden.

Scheurle: Dort werden durchaus aktuelle Vorhaben vorgestellt. Außerdem gibt es auf unserer Seite Links zu wichtigen Internetplattformen wie beispielsweise „elwis.de“ und zu zahlreichen „Merkblättern für die Sportschifffahrt“.

BOOTE: Das BMVBS hat im März 2009 im sogenannten „Eckpunktepapier“ unter anderem die Abschaffung der Kennzeichenvergabe und Registrierung von Kleinfahrzeugen im Binnenbereich gefordert. Dem Vernehmen nach sollen die Verbände dem zugestimmt haben. Wie steht das BMVBS heute zum Eckpunktepapier? Ist das überhaupt noch ein Thema?

Scheurle: Das ist kein Thema zurzeit. Natürlich wollen wir so wenig Bürokratie wie möglich, denn wir wollen ja schließlich Freizeitgestaltung oder Sport machen. Ich finde auch, dass die geltenden Optionen der Kennzeichnung – sei es amtlich, sei es amtlich anerkannt – sehr angemessen sind und keine bürokratische Überforderung darstellen. Ich erinnere mich ja noch an die Zeit, als wir in Holland das berühmte Y-Kennzeichen beim Postamt holen mussten, und in zwei Jahren war das dann wieder abgelaufen. Das ist dank unserer Kennzeichnungsvorschriften vorbei, und das ist gut so.

Klaus-Dieter Scheuerle

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BOOTE: Kommen wir zu den Sportbootführerscheinen. Die Neugestaltung der theoretischen Prüfung zum Erwerb der Sportbootführerscheine Binnen und See wird einem modularen Konzept folgen. Damit übernimmt das BMVBS den gemeinsamen Vorschlag von ADAC, BVWW, KYCD und VDC und verwirft sogar seinen eigenen ursprünglichen Ansatz. Das ist überraschend. Was ist Ursache für dieses Umdenken?

Scheurle: Wieso Umdenken? Man kann sagen, dass sich der Ansatz des BMVBS, ein den Sicherheitsbedürfnissen entsprechendes und praxisorientiertes Führerschein-System vorzuhalten, auf breiter Ebene durchgesetzt hat. Und zwar unter Einbeziehung und im Einvernehmen mit den Sport-, Wirtschafts- und Ausbildungsverbänden und dem ADAC. Die Neugestaltung der theoretischen Prüfung baut konsequent das bereits vorhandene modulare System aus. Im Binnenbereich kann auf der Grundlage des Sportbootführerscheins Binnen das Sportschifferzeugnis und das Sportpatent erworben werden. Und im Seebereich können auf der Grundlage des Sportbootführerscheins See der Sportküsten-, der Sportsee- und der Sporthochseeschifferschein erworben werden.

BOOTE: Eine „Klatsche“ für den DMYV und den DSV, denn beide Verbände haben sich in der öffentlichen Debatte zur Neustrukturierung der theoretischen Prüfung eindeutig gegen ein modulares Modell ausgesprochen. Ist damit die Position dieser beiden Verbände in der weiteren Diskussion über die grundsätzliche Struktur des Führerscheinwesens nicht erheblich geschwächt?

Scheurle: Nein! DMYV und DSV haben sowohl in der vom BMVBS eingesetzten Arbeitsgruppe als auch in den Einzelgesprächen zusammen mit ADAC, BVWW, KYCD und VDC konstruktiv an dem erzielten Ergebnis mitgewirkt.

BOOTE: Der neue Fragenkatalog für die UKW-Funkprüfung zum Erwerb des SRC im Multiple-Choice-Verfahren sollte am 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. In ELWIS heißt es derzeit 1. April 2011. Wann kommt der neue Fragenkatalog wirklich?

Scheurle: Am 1. Oktober 2011.

BOOTE: In der öffentlich geführten Debatte um die Anerkennung/nicht Anerkennung des SRC der Royal Yachting Association und der Neufassung von Anlage 3 der Schiffssicherheitsverordnung hat das BMVBS angekündigt, eine Liste mit den als gleichwertig festgestellten ausländischen Befähigungszeugnissen im Verkehrsblatt bekannt zu geben. Wann wird diese Liste veröffentlicht?

Scheurle: Die Fertigstellung der Liste ist abhängig von den Konsultationen der jeweiligen zuständigen nationalen Verwaltungen. Im Moment gibt es Gespräche mit dem Europäischen Funkbüro. Wenn hier die Ergebnisse vorliegen, kann auch die Liste veröffentlicht werden.

BOOTE: Im Oktober 2008 hat der Deutsche Bundestag die damalige Bundesregierung aufgefordert, „Infrastruktur und Marketing für den Wassersport in Deutschland“ zu verbessern. Nach unserem Eindruck ist in dieser Hinsicht bis heute nicht viel passiert.

Scheurle: Man kann natürlich nicht sagen, dass die Bundesregierung gar kein Marketing machte. Denn dann wären wir nicht auf Messen und hätten die Broschüre nicht gemacht. Aber eine darüber hinausgehende Vermarktung durch unser Haus halte ich für nicht realistisch. Wir setzen da auf die privaten Marktteilnehmer. Beispielsweise hat durch die sehr starke Verbreitung des Chartergeschäfts eine erhebliche Belebung des Wassersports stattgefunden. Ich weiß auch nicht, ob es sinnvoll ist, weitere Bevölkerungskreise durch teures Marketing darüber hinaus für den Wassersport zu erschließen. Da gibt es für den Bund Wichtigeres, beispielsweise die Erhaltung der Wasserstraßen.

BOOTE: Genau! Aber im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben Sie gesagt: „Die finanziellen Mittel werden künftig auf die Flüsse und Kanäle konzentriert, die schon heute oder in absehbarer Zukunft ein hohes Verkehrsaufkommen haben. Investitionen in Wasserstraßen ohne hohes Transportaufkommen oder ohne großes Entwicklungspotenzial reduzieren wir auf ein notwendiges Minimum.“
Muss da den Wassersportlern angst und bange werden? Wie soll sichergestellt werden, dass die vornehmlich von Wassersportlern genutzten Wasserstraßen nicht Opfer dieses Sparkurses werden?

Scheurle: Unser Programm ist kein „Abwrackprogramm!“ Es ist das Ergebnis einer Bestandsaufnahme und einer Prognose bis zum Jahr 2025. Wir wollen die Wasserstraßen ertüchtigen, mehr Verkehr aufzunehmen, denn wir erwarten im Güterverkehr einen Zuwachs um 70 Prozent bis 2025. Auch wenn es am Ende nur 50 Prozent sind, wir müssen einen eklatanten Zuwachs abfahren. Ein gehöriger Anteil von diesem Zuwachs soll auch auf die See- und Binnenschifffahrt fallen. Jetzt geht es darum, das Geld, das wir dafür haben, sinnvoll einzusetzen. Das sind im Jahr 1,85 Milliarden Euro, davon 880 Millionen allein für den Ausbau der Wasserstraßen. Dabei können wir es uns nicht mehr erlauben, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Wir müssen uns auf die wichtigen Dinge konzentrieren. Was ist wichtig? Wichtig ist auch der Wassertourismus, wie z.B. auf den Wasserstraßen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin. Von daher muss niemand befürchten, dass es hier zu irgend­welchen Einschränkungen kommt. Das haben wir beispielsweise ja auch mit dem Neubau der Schleuse Fürstenberg gezeigt.

BOOTE: Es ist also nicht zu befürchten, dass der Wassertourismus für den Schiffs-Güterverkehr geopfert wird?

Scheurle: Definitiv nicht. Unser Ziel ist nicht, irgendwas abzubauen, sondern das Vorhandene mindestens zu erhalten. Auch bei Wasserstraßen, die wenig genutzt werden – und auch die gibt es – werden wir darauf achten, dass die erforderliche Betriebssicherheit gewährleistet ist. Ein Rückbau ist nicht angesagt.

BOOTE: Heißt das auch, dass die Automatisierung der Schleusen in Brandenburg und Mecklenburg weitergeht?

Scheurle: Ja, das wird weitergehen. Dabei werden wir vor allem auf eine einheitliche, benutzerfreundliche Bedienung achten und verhindern, dass an jeder Schleuse andere Knöpfe bedient werden müssen.

BOOTE: Aber an eine Vergrößerung der Schleusenkammern wird trotz der teilweise immensen Wartezeiten nicht gedacht?

Scheurle: Nein, da fehlen einfach die Mittel.

BOOTE: Noch mal zum Thema Chartern. Gibt es aktuell Überlegungen, für Charterkunden neue Gewässer freizugeben, die mit Charterbescheinigung befahren werden dürfen?

Scheurle: Nein, die gibt es im Moment nicht. Ich will aber damit nicht sagen, dass es grundsätzlich keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr gibt.

BOOTE: Herr Prof. Scheurle, wir danken Ihnen für das Gespräch. 

Jürgen Straßburger am 27.03.2011