Sportbootmaut Sportbootmaut

Sportboot Maut

Begehrlichkeiten

Uwe Janßen am 22.09.2016

„Todgesagte leben länger" lautet ein Sprichwort. Das gilt auch für die Sportboot-Maut-Pläne des Bundesverkehrsministeriums, die eigentlich vom Tisch schienen.

Seit die Bundesregierung 2013 im Koalitionsvertrag versprach: „Wir werden ein Wassertourismuskonzept vorlegen", warteten viele Wassersportler, Vereine und Ver­bände fast schon sehnsüchtig auf dieses Papier. Es soll als Grundlage für folgende Gesetze und Verordnungen dienen, als ei­ne Art Leuchtturm - richtungwei­send.

Am 1. Juli hat das Bundesminis­terium für Verkehr und digitale Infra­struktur (BMVI) das Werk nun vorgestellt. Aber Lösungen für drängende Probleme liefert es allenfalls in Ansätzen, vielfach bleibt es Antworten schuldig. Dafür doku­mentiert es erstaunliche Kehrtwenden. 

Das Grundproblem besteht darin, dass sich die wirtschaftliche Bedeutung von Wasserwegen mit den Jahren erheblich gewandelt hat. Güterverkehr findet auf vielen einst stark frequentierten Gewäs­sern kaum noch statt, die Warenströme haben sich verlagert.

So dienen diese Was­serstraßen heute oft nur noch der Sport­schifffahrt – aber sie verlangen weiterhin Unterhalt, zum Beispiel, um den Schleusenbetrieb aufrechtzuerhalten. Das ist ökonomisch oft nicht vernünftig, und in der Konsequenz droht vielerorts das Aus für den Wassersport. Es braucht also Aus­wege aus dem Dilemma, und das Wasser­tourismuskonzept sollte sie aufzeigen. 

Das nun veröffentlichte Papier aus dem Hause Dobrindt enthält dahingehend einerseits durchaus sinnvolle Vorschläge. Weil derzeit etwa für den Güterverkehr wichtige Wasserstraßen und kaum be­nutzte Nebenwasserstraßen aus dem­ selben Haushalt gespeist werden, führt das zu einer Konkurrenz um begrenzte Finanzmittel bei ein­deutigen Prioritäten – nachvollziehbar zu­ lasten des Wasser­sports.

Künftig sollen nun 2800 der 7500 Kilometer aus dem Wasserstraßennetz des Bundes als „Freizeitwasserstraßen und Naturgewässer ... in einem getrennten Organisationszweig mit eigenem Perso­nal­ und Sachmittelhaushalt verwaltet werden".

Ein gesonderter Etat in der Was­serstraßen­ und Schifffahrtsverwaltung und eine von der gewerblichen Schifffahrt abgetrennte Betrachtung und Betreuung dieser Ne­bengewässer – sie umfassen rund 120 Wehranlagen und 140 Schleusen – erscheint allemal schlüssig, um den ungleichen Kampf um die Ressourcen zu be­enden.

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Uwe Janßen am 22.09.2016