Die wichtigsten Aspekte des Ostsee-Aktionsplans bestehen darin, die Ostsee effektiv und nachhaltig zu schützen. Wir reagieren auf die gravierenden Probleme unserer Ostsee – Erwärmung, Nährstoffbelastung, Schifffahrt, Munition und intensiven Tourismus –, indem wir 16 konkrete Maßnahmen vorsehen. Dazu zählen unter anderem neue Schutzgebiete, reduzierte Nährstoffeinträge, aber auch eine Meeresschutzstation als zentrale Anlaufstelle für alle Nutzergruppen einschließlich der Wassersportler.
Unsere neuen Schutzgebiete umfassen rund 12,5 Prozent der schleswig-holsteinischen Ostseefläche. Davon werden knapp 4,5 Prozent bestehende Natura-2000-Gebiete sein, in denen die Fischerei künftig untersagt, der Wassersport aber uneingeschränkt möglich sein wird. Die anderen rund 8 Prozent sind strengere Naturschutzgebiete, in denen vor allem im Winter zwischen November und März besondere Rücksichtnahme auf die Natur erforderlich wird. Hier sind einige saisonale Einschränkungen geplant.
Goldschmidt: Wir haben das im Aktionsplan Ostseeschutz sehr genau definiert, um den Betroffenen bestmögliche Klarheit zu geben: Zwischen November und März werden in den strengen Schutzgebieten - also auf knapp 8 Prozent der schleswig-holsteinischen Ostsee - der Wassersport eingeschränkt, um Zug- und Rastvögeln die nötigen Ruhezonen zu sichern. Wir werden aber auch in diesen Gebieten Zonen vorsehen, in denen Wassersport ganzjährig möglich ist. Hafenzufahrten bleiben stets erreichbar. Zudem wird es in den Gebieten ganzjährig Geschwindigkeitsbeschränkungen für motorisierte Wasserfahrzeuge geben. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge der Wassersicherheit oder Seenotrettung.
Eine Befahrensverordnung kann nur beim Bundesverkehrsministerium beantragt werden. Ich kann versichern: Wir als Landesregierung haben mit dem Aktionsplan klare Vorgaben gemacht, die wir beim Bundesverkehrsministerium genau so beantragen werden. Wir werden das Verfahren sehr eng begleiten und gegenüber dem Bund deutlich machen, dass keinesfalls über unseren Antrag hinaus zusätzliche Restriktionen entstehen dürfen.
Goldschmidt: Ja, das wollen wir sogar aktiv fördern. Wir planen auch für unsere neuen Ostseegebiete übersichtliche Hilfsmittel – Apps oder digitale Karten –, damit jeder klar erkennen kann, wo Schutzgebiete beginnen und was dort erlaubt ist. Darin sollen Bootfahrer auch klar erkennen können, wo Seegraswiesen liegen, um diese empfindlichen und wichtigen Ökosysteme zu schützen, indem sie dort nicht ankern.
Es laufen bereits Gespräche mit Hafenbetreibern und Wassersportverbänden über umweltfreundlichere Unterwasserbeschichtungen und verbesserte Schwarzwasser-Entsorgung. Auch hier freue ich mich, dass gerade von Wassersportlern konkretes Interesse und sogar eigene Vorschläge kommen, den Ostseeschutz zu verbessern.
Die Meeresschutzstation Ostsee wird eine zentrale Anlaufstelle und Koordinierungsplattform für Naturschutzmaßnahmen, Monitoring, Aufklärung und Bildung sein und den Status der zuständigen Naturschutzbehörde haben. Sie wird aktiv Akteure und Verbände einbinden – darunter Wassersportler, Naturschützer, aber auch Tourismus-Verantwortliche. Wir wünschen uns ausdrücklich, dass auch Wassersportverbände diese Plattform als Chance begreifen, um eigene Projekte anzustoßen und Mitverantwortung für die Gesundheit der Ostsee zu übernehmen. Die Ostsee hat so viele Probleme und Herausforderungen, dass wir sie ohnehin nur gemeinsam angehen können.
Ja. Der Erfolg der Maßnahmen wird kontinuierlich durch ein wissenschaftliches Monitoring begleitet. Wir haben diverse Meldeverpflichtungen gegenüber der EU und wollen eine belastbare, objektive Datenbasis schaffen, mit der die Öffentlichkeit transparent und glaubwürdig erkennen kann, welche Fortschritte im Ostseeschutz erreicht wurden.
Die Debatte um den Nationalpark war emotional, aber es war mitnichten so, dass sie pauschal ablehnend war. Ich habe viele sehr unterstützende Nachrichten erhalten, gerade auch von Wassersportlern. Aber das ist jetzt Schnee von gestern. Nach dem Beschluss des Aktionsplans Ostseeschutz im Kabinett hat sich die Tonlage der Diskussion verändert. Niemand streitet heute mehr die Notwendigkeit ab, Beiträge zum Schutz der Ostsee liefern zu müssen.
Mit der Landwirtschaft haben wir einen geringeren Nährstoffeintrag vereinbart. Der offensichtlichste Beitrag wird sicherlich der der Fischerei sein, denn auf zwölfeinhalb Prozent der Ostseefläche wird es künftig keine Fischerei mehr geben. Auch viele Wassersportler haben erkannt, dass wir alle gemeinsam Verantwortung für die Ostsee übernehmen müssen. Ich denke, dass der Beitrag, den die Landesregierung von ihnen jetzt einfordert, ein wichtiger, aber auch bescheidener Beitrag ist. Wir alle werden im Gegenzug eine gesündere Ostsee vorfinden. Ich glaube, das wird von vielen so anerkannt und unterstützt.