Die vergangene Woche begann mit der Auftaktveranstaltung zu einer Reihe von Informationsabenden über den Aktionsplan Ostseeschutz, kurz „APOS“. Der soll helfen, Ziele durchzusetzen, welche die schleswig-holsteinischen Grünen in Form eines zu schaffenden „Nationalparks Ostsee“ in den Koalitionsvertrag mit der CDU verhandelt hatten.
Dient das Vorhaben tatsächlich vorrangig dem Ostseeschutz?
Der Nationalpark aber scheiterte nach intensiven Protesten am Votum der Unions-Parteibasis. Um den Vertrag zu erfüllen, einigte man sich auf einen Kompromiss, den APOS. Ähnlich wie beim Nationalparkvorhaben, steht auch der APOS – nicht zuletzt bei Wassersportlern – in der Kritik. Denn es wird die Frage laut, ob das Vorhaben tatsächlich vorrangig dem Ostseeschutz diene, wie sein Name verspricht.
Im Kern geht es darum, 12,5 Prozent der schleswig-holsteinischen Ostsee (39.000 Hektar) unter strengen Schutz zu stellen und damit einer auf EU-Ebene vereinbarten Verpflichtung nachzukommen, geschützte Flächen in Höhe einer bestimmten Quote auszuweisen - die an Land viel schwieriger durchzusetzen und einzurichten wären.
Das soll nun durch 7,94 Prozent neue marine Naturschutzgebiete und einen besseren Schutzstatus für 4,57 Prozent der bereits bestehenden Natura 2000-Gebiete geschehen. Hinzukommen sollen „Aktive Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität der Ostsee“, „Reduzierung der Nährstoffeinträge“, „Bergung von Altlasten und Müll“.
Beratung und Einbinden örtlicher Akteure
Neben den neuen Schutzgebieten wird, ähnlich einer Nationalparkverwaltung, nun auch ein Apparat an Land eingerichtet. In der Präsentation heißt dieser Punkt schlicht „Effektives Schutzmanagement und Bildungsarbeit“.
Diese „Meeresschutzstation Ostsee“ – Mitarbeiter sind bereits eingestellt, ein Gebäude wird aktuell gesucht – soll nicht nur für die Betreuung der Schutzgebiete zuständig sein, sondern auch eine zentrale Anlaufstelle für den Ostseeschutz werden, die Bildungs- und Informationsangebote aufbauen, und „örtliche Akteure“ (etwa Kommunen, Tourismus, Wirtschaft und auch Wassersport werden genannt) beraten und einbinden soll.
Eingerichtet werden soll außerdem ein Wissenschaftlicher Beirat durch Berufung von 16 Wissenschaftlern aus den Themenbereichen „Meeresökologie“, „Munition im Meer“, „Geologie“, „Klima“, „Tourismus“, „Wirtschaft“, „Agrarwissenschaften“, „Agrarökonomie“, und „Gesellschaftswissenschaften. Am 12. Juni findet dessen konstituierende Sitzung unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Daniel Günter statt.
Alles in Allem eine stattliche Shore-Crew und eine starke Stimme für den Ersatz eines politisch gescheiterten Vorhabens.
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Wassersportler können nun Stellung nehmen
Wassersportler haben nun offiziell die Möglichkeit der Stellungnahme. Es ist zu hoffen, dass sie genutzt wird. Ob das aber einen Einfluss auf die kommenden Prozesse hat, wird von Insidern bezweifelt.
Hans Köster, im Vorstand des Landesseglerverbandes Schleswig-Holstein seit mehreren Jahren für die Umweltbelange zuständig und dementsprechend gut im Thema, hat den gesamten Konsultationsprozess zum Nationalpark begleitet und war auch auf der Auftaktveranstaltung zum APOS in Eckernförde.
Aus Seglersicht, so Köster, der Maßnahmen zum Schutz der Ostsee grundsätzlich begrüßt, sei bisher mangelnde Mitsprachemöglichkeit zu beklagen. „Wenn Politiker argumentieren: weil es der Ostsee schlecht gehe, müssten die, die darauf segeln, jetzt auch mal etwas für sie tun – dann sollten wir auch darüber mitreden dürfen, was zu tun ist, und fragen dürfen, ob die geplanten Maßnahmen denn auch etwas nützen“, so Köster.
So wie es aussehe, seien Befahrensverbote und Ankerverbotszonen bereits gesetzt, obwohl ein Arbeitskreis Befahrens-Verordnung ausweislich der Präsentation des Aktionsplans erst noch darüber beraten soll, und das Angebot der Wassersportler, sich auf freiwillige Vereinbarungen zu verständigen, von den Entscheidungsträgern gar nicht aufgegriffen wurde.
Köster, beruflich als Rechtsanwalt in Flensburg tätig, fragt nach der Verhältnismäßigkeit geplanter Befahrensregeln. Die sei Voraussetzung für ihre Rechtmäßigkeit, könne aber nur angenommen werden, wenn künftig auch eine Evaluierung dessen stattfinde, was die Maßnahmen bewirken. „Ob die Einschränkungen dem angestrebten Zweck auch tatsächlich nutzen, muss daher zwingend im Einzelfall beobachtet werden“, so Köster.
In einem Interview, das der schleswig-holsteinische Umweltminister Tobias Goldschmidt zum Auftakt der Präsentationsveranstaltungen zum APOS gab, wich er der Frage nach einer Evaluierung einzelner Maßnahmen aus. Untersucht werden solle die allgemeine Entwicklung der Schutzgebiete.
Besonders bemerkenswert, so Köster, sei – zumindest in der Präsentation – die inhaltliche Schwerpunktsetzung des Vorhabens. So werde der Bergung von Munitionsaltlasten lediglich ein Absatz gewidmet, dabei sei hierin neben den landwirtschaftlichen Nährstoffeinträgen die größte Bedrohung zu sehen.
Zum Thema Schwarzwasserentsorgung in Sportboothäfen sieht der Plan lediglich Bewusstseinsbildung und eine Defizitanalyse vor, nicht jedoch die Förderung einer Entsorgungsinfrastruktur.
Hans Köster hat Recht. Von der Kritik am Nationalpark, die schließlich zu dessen Scheitern führte, haben sich die Architekten des APOS offensichtlich nicht beeindrucken lassen. Der NDR titelte „Aus Nationalpark Ostsee soll Aktionsplan Ostseeschutz werden“. Und genau so kann man es bei näherer Betrachtung auch sehen.
Weitere Aufgaben kommen hinzu
Während effektive Maßnahmen zum dringend notwendigen Ostseeschutz, etwa die Reduzierung von Nährstoffeinträgen und die Räumung der Munitionsaltlasten, eher halbherzig in Angriff genommen werden, entsteht mit dem APOS ein teurer Apparat, der neben der Bekümmerung der Schutzgebiete offenbar noch völlig andere Aufgaben bekommen soll.
Nutzungseinschränkungen und Befahrensregelungen für Skipper, deren positive Auswirkungen auf den Gesamtzustand der Ostsee (der eigentliche Zweck des Vorhabens) zumindest in Frage stehen, sind bereits ohne Mitsprache der Betroffenen vorbereitet worden. Dabei hat es an Angeboten, etwa durch freiwillige Vereinbarungen von Ankerverbotszonen konstruktiv an dem politischen Vorhaben mitzuwirken, nicht gemangelt. Aus meiner Sicht wird hier eine große Chance verspielt.
Der Ostsee geht es schlecht. Was ihr hilft, liegt auf der Hand. Statt es anzugehen, wird viel Geld für Maßnahmen in die Hand genommen, deren Verhältnismäßigkeit bezweifelt werden darf. Und wer sich genauer ansieht, was durch den APOS entsteht, wird den Verdacht nicht los, dass ein Instrument geschaffen werden soll, welches nicht nur den geplanten Schutzgebieten von Nutzen ist.
Der Umweltminister sprach nach der Auftaktveranstaltung von einem guten Kompromiss, der mit dem APOS gefunden worden sei. Es drängt sich die Frage auf, ob dabei tatsächlich der Nutzen für den Schutz der Ostsee im Vordergrund stand. Der würde in jedem Fall davon profitieren, wenn die Betroffenen einbezogen werden. Denn gemeinsam könnte mehr erreicht werden.
